FDP erfreut über kantonales Abstimmungsresultat
07.03.10 Mit der heutigen kantonalen Abstimmung gaben die St.Gallerinnen und St.Galler grünes Licht für einen Schritt zur nötigen und sinnvollen Konzentration des st.gallischen Spitalwesens. Mit der klaren Annahme der Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals zum Logistikzentrum wird ein effizienterer und kostengünstiger Spitalbetrieb möglich. mehr
Geschäftsführer der FDP St.Gallen tritt zurück
04.03.10 Robert Stadler verlässt per Ende August 2010 das Sekretariat der FDP des Kantons St.Gallen, welches er während über vier Jahren als Geschäftsführer leitete. Die FDP bedauert seinen Weggang und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die Stelle wird noch im März öffentlich ausgeschrieben. mehr
Kantonsfinanzen: Jetzt ist Sparen angesagt
24.02.10 Mit dem Aufgaben- und Finanzplan erhielt der Kantonsrat ein neues Instrument zur erstmaligen Beratung. Die Debatte zeigte eines: Die aufgrund der schlechten finanziellen Situation nötige Verzichtsplanung wird schmerzhaft und sehr schwierig. Die freisinnigen Forderungen wie die Beschränkung des Eigenkapitalbezuges erhielten eine Mehrheit. Eine am ersten Sessionstag erfolgte Ersatzwahl ins Kantonsgericht wurde durch eine fragwürdige „Päckli-Politik“ von SVP und CVP dominiert. mehr
Investition für effizienteren und günstigeren Spitalbetrieb
15.02.10 Mit der am 7. März 2010 vors Volk kommenden Vorlage zur Erweiterung des Kantonsspitals St.Gallen werden mehrere drängende Probleme in den Bereichen Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik gelöst. Dank der Konzentration der Sterilisation für alle St.Galler Regionalspitäler ermöglicht die geplante Erweiterung einen effizienteren und kostengünstigeren Spitalbetrieb bei gewohnt hoher Qualität. CVP, FDP und SP unterstützen die Vorlage klar. mehr
Finanzsituation legt Handlungsbedarf offen
13.02.10 Die FDP-Fraktion bereitete im Grand Resort Bad Ragaz die Geschäfte der Februarsession vor. Im Zentrum der Diskussionen stand das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplanes, das in der kommenden Session erstmals vom Kantonsrat behandelt wird. mehr
FDP für sichere Renten
11.02.10 Die FDP des Kantons St.Gallen fasste an ihrer Mitgliederversammlung in Grub SG ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 7. März 2010. Sie sagt Ja zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals, zur Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes und zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Die Tierschutzanwalt-Initiative wird von der FDP hingegen abgelehnt. mehr
Düstere Aussichten für Kantonsfinanzen
08.01.10 Den kantonalen Finanzen geht es schlechter als befürchtet: Der erstmals von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan zeichnet düstere Wolken an den Finanzhimmel unseres Kantons. Die Regierung ist aufgefordert, eine konkrete Verzichtsplanung zu erstellen und – wie es die FDP bereits in der Novembersession mit einem Vorstoss forderte – eine klare Priorisierung der geplanten Investitionen vorzunehmen. Das Eigenkapital das Kantons St.Gallen darf aus Sicht der FDP nicht zu rasch... mehr
SP gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
08.01.10 Seit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich ist die Neid-Debatte bei der politischen Linken voll ausgebrochen. Auch die SP des Kantons St.Gallen will nun mit einer gleichlautenden Initiative mutwillig Steuerreinnahmen, Arbeitsplätze und gerade in der Krise nötige Konsumausgaben opfern. mehr
FDP-Fraktion aktiv und erfolgreich
01.12.09 Wie immer in der Novembersession gab auch dieses Jahr vor allem der Voranschlag zu sprechen. Die FDP-Fraktion war erfolgreich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für das Ausgabenwachstum und weitere Eigenkapitalbezüge. Auch beim anderen wichtigen Geschäft der Novembersession – der Anpassung der Ladenöffnungszeiten – war die FDP mit ihrer Forderung nach einer moderaten Liberalisierung erfolgreich. Die freisinnige Fraktion reichte zudem mehrere Vorstösse zu bildungs-, finanz-,... mehr
Von der Swissness profitieren
28.11.09 Die „Marke Schweiz“ ist eine grosse Chance für die Schweizer Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Darüber waren sich alle Teilnehmenden der diesjährigen Wildhauser Tagung einig. Keine Einigkeit herrschte aber darüber, ob die geplante Gesetzesrevision das Ziel des Markenschutzes erfüllt oder über das Ziel hinausschiesst. mehr
