Freiheit und Verantwortung gehören zusammen
Karin Keller-Sutter referierte am FDP-Parteitag in Vilters
Vilters, 18. Juni 2010 | Nachdem die FDP Graubünden am vergangenen Wahlsonntag einen historischen Sieg errungen hatte und erstmals zur stärksten Partei im Kanton aufgestiegen ist, konnte der Titel des diesjährigen FDP-Parteitages „Liberalismus in der Krise?" eigentlich bereits beantwortet werden. Der Liberalismus steht zwar vor grossen Herausforderungen, steckt aber keineswegs in der Krise.
Zu dieser Überzeugung gelangte auch Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, die am diesjährigen Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen das Hauptreferat hielt. Für einmal wurde kein auswärtiger Gastredner eingeladen, sondern die Vorsteherin des St.Galler Sicherheits- und Justizdepartementes aus den eigenen Reihen.
Was die Finanzkrise mit der FDP zu tun hat
Karin Keller-Sutter erklärte in ihrem Referat, was die aktuellen Diskussionen rund um Abzocker, Lohnexzesse und Finanzkrise mit dem Liberalismus oder der FDP zu tun hat. Viel und gleichzeitig wenig - so ihr Befund. Freiheit und Verantwortung sei in den letzten Jahren zunehmend getrennt worden: Möglichst viel Verantwortung beim Staat, möglichst viel Freiheit beim Einzelnen. Dies widerspreche aber den Grundsätzen des Liberalismus. Freiheit sei nur gepaart mit Verantwortung möglich; Anstand und Moral lasse sich nicht staatlich verordnen. Gewisse Manager hätten diese Verantwortung nicht übernommen und stattdessen egoistisch in die eigene Tasche gewirtschaftet. Dies weil sich der Unternehmerkapitalismus in einen Managerkapitalismus verwandelt habe, bei dem nicht nur Freiheit und Verantwortung voneinander getrennt wurden, sondern auch Entscheidung und Haftung sowie Rendite und Risiko.
Verantwortung und Haftung übernehmen
„Mehr Unternehmertum" lautet für Karin Keller-Sutter die Lehre aus der Finanzkrise. Wie jeder Private oder jeder Kleinunternehmer müssen auch die Spitzenverdiener die Haftung und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Die FDP stehe für ein Unternehmertum im Sinne von Verantwortung für das eigene Handeln ein. Sie müsse sich für jene Menschen einsetzen, die sich täglich am Arbeitsplatz und in der Familie für unseren Wohlstand einsetzen, für die Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen oder für die Nachbarn, die hinschauen. Sie alle vertreten für die St.Galler Regierungsrätin Tugenden wie Fleiss, Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein.
Tragfähigkeit unserer Gesellschaft bedroht
In der Politik und der Gesellschaft sei aber ein Denken entstanden, das den Bürger als Betreuungsfall ansehe. Diejenigen, die sich auf Kosten der Gemeinschaft bereichern oder belustigen - seien es Steuerbetrüger, Abzocker oder Chaoten - werden in der Wahrnehmung vieler Menschen kaum in die Schranken gewiesen. Dabei sind es gerade solche zügellosen Minderheiten, die letztlich die Tragfähigkeit unserer Gesellschaft strapazieren. Dem müsse die FDP entgegentreten. Liberalismus sei nicht eine Frage des Einkommens, sondern richte sich an alle Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt organisieren wollen. Das Ziel der FDP sei eine bessere, freiheitlichere Politik für die Menschen in der Schweiz und im Kanton St.Gallen.
Rückblick auf ein aktives Jahr
Vor dem Hauptreferat wurden die statutarischen Traktanden behandelt. Fraktionspräsident Andreas Hartmann orientierte über den Einsatz der FDP-Fraktion im vergangenen Jahr für eine bessere Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzlage, für die Stärkung des Technologie- und Bildungsstandortes Kanton St.Gallen sowie für einen schlanken Staat.
Parteipräsident Marc Mächler erinnerte in seinem Jahresbericht über den engagierten Einsatz der FDP in Abstimmungskämpfen. So war die FDP federführend bei den Abstimmungskämpfen zur Kantonsschule Heerbrugg, dem Haus 24 des Kantonsspitals oder der Minarettinitiative. Die Kantonalpartei war im vergangenen Jahr auch sonst aktiv: Sie erarbeitete unter anderem ein neues Positionspapier, bestellte den Wahlstab für die kommenden Wahlen, schaffte 300 Plakatständer an, führte erstmals kantonale Umwelttagungen durch und organisierte die Parteileitung neu.
Auch die Präsidentinnen und der Präsident der mit der FDP verwandten Parteien und Organisationen - die Jungfreisinnigen, die Umweltfreisinnigen und das Forum der Freisinnigen Frauen - blickten in einem Jahresbericht auf das vergangene Jahr zurück.
Referat von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter
