Strukturelles Defizit bekämpfen
FDP-Fraktion bereitet sich in St.Gallen auf die Junisession vor
St.Gallen, 28.05.2010 | Ab der Junisession soll der Kantonsrat von FDP-Vizefraktionspräsident Walter Locher präsidiert werden. Der 55-Jährige ist selbständiger Rechtsanwalt und lebt in der Stadt St.Gallen. Locher gehört dem Kantonsrat seit sieben Jahren an. Die FDP-Fraktion freut sich, dem Kantonsrat die Wahl ihres Fraktionskollegen zum „höchsten St.Galler" beantragen zu können. Die Wahl von Walter Locher zum Kantonsratspräsidenten ist im Parlament für den Sessionsmontag, 7. Juni 2010, traktandiert.
Beängstigende Ausgabendynamik
Dass die Staatsrechnung besser als erwartet abschloss, darf die Politik nicht in eine trügerische Sicherheit wiegen. Davon ist die FDP-Fraktion überzeugt. Durch die resultierende „schwarze Null" bleibt die Eigenkapitalhöhe stabil. Besorgniserregend ist für die Freisinnigen aber das Ausgabenwachstum von über vier Prozent. Die Behauptungen von links, die drohende schiefe Finanzlage des Kantons sei nur den Steuerentlastungen der letzten Jahre anzulasten, ist falsch: Angesichts der hohen Ausgabendynamik, welche deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegt, besteht klar ein strukturelles Defizit, das nicht mit Steuererhöhungen gestopft werden darf. Eine Verzichtsplanung bleibt weiterhin nötig und richtig.
Standortförderung mit Mut und Selbstbewusstsein
Die FDP steht mit einer ihrer Kernforderungen für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Kanton St.Gallen ein. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Standortförderung. Die FDP-Fraktion nimmt beim Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2011 bis 2014 denn auch befriedigt zur Kenntnis, dass Forderungen der FDP von der Regierung aufgenommen wurden. Die FDP wird den Vorlagen zur Standortförderung zustimmen, auch wenn sie sich mehr Mut zum Aufbruch und mehr Selbstvertrauen des Kantons St.Gallen als attraktiver Standortkanton gewünscht hätte. Der Kanton St.Gallen sollte sich aus Sicht der FDP an der Spitze messen und sich nicht mit der Tatsache begnügen, dass es noch schlechter rangierte Kantone gibt.
Unterstützung durch FDP
Auch die weiteren diskutierten Geschäfte wie das Statistikgesetz, das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung und die Beitritte zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene und zur computerunterstützten Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten werden von der FDP-Fraktion mitgetragen.
