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FDP irritiert über Einstellung des Disziplinarverfahrens

Vorwürfe an die SVA sind noch nicht geklärt

Die FDP zeigt sich erstaunt über die plötzliche Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen SVA-Direktor Linus Dermont. Sie erwartet, dass die Staatswirtschaftliche Kommission die Vorgänge, die zu diesem Entscheid geführt haben, untersuchen wird.

St.Gallen, 25. März 2010 | Das im September 2009 von der St.Galler Regierung eröffnete Disziplinarverfahren gegen SVA-Direktor Linus Dermont wird eingestellt, da Linus Dermont auf Ende 2010 von seinem Amt zurücktreten wird. Die FDP nimmt diese Nachricht mit Erstaunen zur Kenntnis. Schliesslich wurde vor einem halben Jahr auch von der FDP die Erwartung geäussert, dass die schweren Vorwürfe an die Adresse der SVA und ihres Direktors lückenlos aufgeklärt werden.

Die Öffentlichkeit hat aus Sicht der FDP ein Anrecht auf die Klärung der Vorwürfe. Dass nun mit der Einstellung des Disziplinarverfahrens die noch immer unklaren Vorgänge nicht ans Licht kommen sollen, hinterlässt einen sehr schalen Nachgeschmack. Die FDP erwartet deshalb, dass die Staatswirtschaftliche Kommission die Vorgänge, welche zu diesem Entscheid der Regierung geführt haben, genau untersuchen wird.



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News der FDP Schweiz
FDP.Die Liberalen kritisiert Entscheid WAK-N für halbherzige MWST-Reform

Bern, 31. August 2010

Medienmitteilung

 

FDP.Die Liberalen kritisiert Entscheid WAK-N für halbherzige MWST-Reform

Erfolg bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

 


 

Die WAK-N befürwortete heute in der ersten Beratung zum zweiten Teil der Mehrwertsteuer-Reform zwar eine Vereinfachung. Sie lehnt jedoch einen Einheitssatz ab und plädiert für ein Zweisatzmodell mit zahlreichen Ausnahmen. Damit zeigt die Kommission den Anliegen der Wirtschaft – insbesondere der KMU – die kalte Schulter. Als einzige Partei setzt sich die FDP.Die Liberalen entschlossen für einen Einheitssatz ein. Dieser würde den administrativen Aufwand der Unternehmen um 11% senken, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Die FDP kämpft deshalb weiter für eine markante Vereinfachung: Am 11. September lanciert sie an ihrer a. o. Delegiertenversammlung die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und ein entsprechendes Massnahmenpapier mit konkreten Forderung – unter anderem für den MWST-Einheitssatz.

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Falsches Instrument gegen exzessive Boni

Bern, 27. August 2010

Medienmitteilung

 

Falsches Instrument gegen exzessive Boni

FDP.Die Liberalen entschieden gegen das Tantièmen-Modell

 


 

Die RK-S will das Tantièmen-Modell der WAK-S in die Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einbeziehen. Vergütungen ab drei Millionen Franken sollen als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantiemen gelten und der Genehmigung durch die GV unterstellt werden. Damit können Anstellungsverträge, die bei Spitzenleistungen zu höheren Vergütungen führen könnten, nicht mehr definitiv abgeschlossen werden. Es ist klar, dass Hochqualifizierte so Schweizer Gesellschaften meiden. Top-Firmensanierer werden sich nicht mehr finden lassen, weil Tantiemen unter der Bedingung stehen, dass das Unternehmen Gewinn erzielt. FDP.Die Liberalen spricht sich entschieden gegen das Tantièmen-Modell aus. Es schränkt die Freiheit der Unternehmen massiv ein und benachteiligt den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber der Konkurrenz.

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