Kantonsfinanzen: Jetzt ist Sparen angesagt

FDP-Forderungen erhalten Mehrheiten in der Februarsession

Mit dem Aufgaben- und Finanzplan erhielt der Kantonsrat ein neues Instrument zur erstmaligen Beratung. Die Debatte zeigte eines: Die aufgrund der schlechten finanziellen Situation nötige Verzichtsplanung wird schmerzhaft und sehr schwierig. Die freisinnigen Forderungen wie die Beschränkung des Eigenkapitalbezuges erhielten eine Mehrheit. Eine am ersten Sessionstag erfolgte Ersatzwahl ins Kantonsgericht wurde durch eine fragwürdige „Päckli-Politik“ von SVP und CVP dominiert.

St.Gallen, 24.02.2010 | Wie zu erwarten war, tat sich der Kantonsrat etwas schwer mit dem an sich sehr nützlichen und guten neuen Instrument des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Viele Kürzungsanträge, namentlich aus Kreisen der SVP, liessen die ganzheitliche Sicht vermissen und dienten der populistischen Profilierung.
Der AFP zeigt auf, welche Kosten aufgrund von Gesetzesvorhaben und von Projekten aus dem Regierungsprogramm auf den Kanton zukommen. Eines macht der AFP denn auch glasklar: Angesichts der finanziell schwierigen Situation werden nicht alle Vorhaben umsetzbar sein, im Gegenteil: Es braucht eine rigorose Verzichtsplanung. Nur so kann das primäre Ziel der FDP erreicht werden, die Rezession ohne Steuererhöhungen durchstehen zu können.

Eigenkapitalbezug begrenzen
Da es nicht damit getan ist, die Defizite mit dem Verzehr von Eigenkapital zu decken, forderte die FDP bereits im vergangenen Jahr eine Begrenzung des Eigenkapitalbezuges von 150 Mio. Franken im Jahr 2011. Nachdem die Regierung den FDP-Vorschlag im November 2009 noch bekämpft hatte, konnte die FDP nun mit Freude feststellen, dass die Regierung die vorgeschlagene Eigenkapitalbegrenzung nicht nur für das nächste, sondern sogar für die kommenden Jahre vorsieht.
Die FDP-Fraktion unterstützte die Anträge der Finanzkommission, welche auch im Rat mehrheitsfähig wurden. Damit wird unter anderem der Personalaufwand bis 2013 plafoniert und mehrere Projekte aus dem Regierungsprogramm werden aufgeschoben. Mit einem gemeinsamen Antrag der FDP- und CVP-Fraktion konnte zudem die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle gestrichen werden.

Eine Stunde länger einkaufen
Ein Wettbewerbsnachteil des Kantons St.Gallen bei den Ladenöffnungszeiten soll gemäss einer Mehrheit des Kantonsrates gemildert werden. Die FDP-Linie einer moderaten Liberalisierung wurde vom Kantonsrat gutgeheissen. Damit sollen neu von Montag bis Freitag Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr (statt bisher 19 Uhr) gelten. Weiterhin soll pro Woche ein Abendverkauf bis 21 Uhr möglich bleiben. Obwohl es sich hierbei nur um eine geringfügige (und nicht zwingende) Ausdehnung der Öffnungszeiten handelt, stellten sich nebst SP, Grüne und EVP auch eine Mehrheit der CVP gegen die Liberalisierung, wie sie vom Gewerbeverband gewünscht wurde.
Linke und CVP ergriffen schliesslich auch das Ratsreferendum gegen diese Mini-Revision - die Frage nach den Ladenöffnungszeiten wird damit bei einer Volksabstimmung definitiv entschieden.

Kantonsrat wählt leitende Staatsanwälte
Der Kantonsrat trat - auf der Linie der FDP-Fraktion - auf die Einführungsgesetze zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und dem III. Nachtrag zum Anwaltsgesetz sowie dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung ein. Die FDP unterlag jedoch bei der Frage nach dem Wahlgremium der obersten Staatsanwaltschaft. Der Kantonsrat entschied, dass er künftig die leitenden Staatsanwälte wählen wird und nicht mehr die Regierung. Die FDP bedauert dies, da damit weniger die Qualität der Staatsanwälte als vielmehr die Parteifarbe eine Rolle spielen wird.

Erfolg für FDP-Vorstoss
In der Novembersession brachte die FDP-Fraktion eine Motion ein, mit der die regionalen Schulaufsichten (RSA) abgeschafft werden soll. Der nun in der Februarsession vom Kantonsrat behandelte Vorstoss fand mit Ausnahme der SVP aus allen Fraktionen Unterstützung. Denn die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Aufgaben und der Nutzen der RSA unklar sind. Damit muss die Regierung nun eine Änderung des Volksschulgesetzes ausarbeiten, um die künftige Zuständigkeit für die Behandlung von Rekursen neu zu definieren.

Sportgelder und Herzchirurgie
Neu eingereicht hat die FDP einen Vorstoss betreffend die Finanzkompetenzregelung bei Gesuchen im Sportbereich. Durch eine Verordnung ist bisher geregelt, dass die Interessengemeinschaft St.Galler Sportverbände die Finanzkompetenz für Gesuche bis zu einer Summe von CHF 200'000.- besitzt. Beitragsgesuche über dieser Limite fällt die Regierung selbst. Die FDP will nun von der Regierung wissen, ob nicht ein Parlamentsentscheid bei höheren Beträgen sinnvoll wäre - dies würde dazu führen, dass die Entscheide politisch breiter abgestützt wären.
Mit einer weiteren Interpellation stellt die FDP-Fraktion mehrere Fragen bezüglich Herzchirurgie in St.Gallen, da das vor zwei Jahren überwiesene Postulat der FDP betreffend Herzchirurgie noch immer unbeantwortet ist. Aktuelle Entwicklungen machen es aus Sicht der FDP dringend nötig, dass der Kanton St.Gallen gesundheitspolitische Entscheide fällt - schliesslich darf das Kantonsspital St.Gallen als grösstes nichtuniversitäres Zentrumsspital den Anschluss an eine moderne Behandlung der Herz-/Kreislaufkrankheiten nicht verpassen.

Richterwahl unter fragwürdigen Umständen
Der durch den Rücktritt von Rolf Vetterli (SP) frei gewordene Sitz im Kantonsgericht wird neu von Dominik Scherrer (CVP) besetzt. Der Kantonsrat wählte den zweifellos kompetenten Rorschacher Kreisgerichtspräsidenten ins höchste St.Galler Gericht. Die FDP gratuliert dem neuen Kantonsrichter und wünscht ihm alles Gute für sein neues Amt. Gleichzeitig nimmt die FDP mit Verwunderung zu Kenntnis, dass die SVP - welche gemäss dem Wählerproporz eigentlich Anspruch auf den Sitz gehabt hätte - einen Kandidaten der CVP gewählt hat.
Die Erklärung dafür ist schnell erkannt: CVP und SVP haben sich mit einer gemeinsamen Vereinbarung auf die Verteilung von Richtersitzen verständigt - just jene CVP, welche der FDP bei der Kantonsrichterwahl vor einem Jahr vorwarf, „bewährte Proporzregeln" zu missachten, mit der SVP „Päckli-Politik" zu betreiben, sowie „im Rucksack von rechts aussen" zu politisieren.