FDP für sichere Renten

Mitgliederversammlung der FDP in Grub SG

Die FDP des Kantons St.Gallen fasste an ihrer Mitgliederversammlung in Grub SG ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 7. März 2010. Sie sagt Ja zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals, zur Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes und zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Die Tierschutzanwalt-Initiative wird von der FDP hingegen abgelehnt.

Grub SG, 11.02.2010 | An ihrer Versammlung in Grub SG fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010. Die FDP des Kantons St.Gallen stimmt der kantonalen Vorlage zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen zu. Die Bauvorlage bedeutet zwar mit gut 30 Millionen Franken eine grosse Investition, welche sich aber mittelfristig rechnen wird, da die Konzentration der Sterilisation für alle Spitäler im Kanton einen effizienteren und günstigeren Spitalbetrieb ermöglicht.

Auch zugestimmt haben die FDP-Mitglieder dem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen sowie der moderaten und schrittweisen Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes. Nur mit einem Ja zur Anpassung des Umwandlungssatzes kann verhindert werden, dass das Rentenloch weiter ansteigt und die Erwerbstätigen um einen Teil ihrer Rente betrogen werden. Zudem hat eine Anpassung des Umwandlungssatzes keine Auswirkungen auf die bereits bestehenden Renten.
Eine Nein-Parole fasste die FDP des Kantons St.Gallen einzig gegen die Tierschutzanwalt-Initiative, zumal gerade der Kanton St.Gallen mit der stärkeren Rolle des Kantonstierarztes bereits eine unbürokratische und bessere Sicherung der Rechte der Tiere kennt.

Übersicht Parolen

Kantonale Vorlage - Stimmenverhältnis:

JA Erweiterung Kantonsspital: Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik)

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

Eidgenössische Vorlagen - Stimmenverhältnis:

JA Forschung am Menschen: Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

NEIN Tierschutzanwalt-Initiative: Volksinitiative vom 26. Juli 2007 «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

JA Anpassung BVG-Mindestumwandlungssatz: Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

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