SP gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung
St.Gallen, 08.01.2010 | Die SP des Kantons St.Gallen reichte heute die Unterschriften für ihre von den Grünen, der EVP und den Gewerkschaften unterstützten Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer (auch Aufwandsteuer) im Kanton St.Gallen ein. Nachdem der Kanton St.Gallen wegen der CVP bereits eine Standesinitiative auf Bundesebene mit der gleichen Forderung einreichte, will die SP mit ihrer Initiative der Aufwandbesteuerung im Kanton St.Gallen bereits früher einen Riegel schieben.
Standortvorteil Aufwandbesteuerung
Die Schweiz - und viele andere europäische Staaten auch - wenden die Pauschalsteuer seit Jahren erfolgreich an. Mit ihr werden ausländische Personen ohne Arbeitstätigkeit in der Schweiz nicht mit ihrem ganzen Einkommen und Vermögen, sondern nach ihrem Lebensaufwand besteuert. Dies bewirkt, dass die Besteuerung milder ausfällt und die Wohnsitznahme in der Schweiz attraktiver wird. Gerade angesichts der zuletzt stark zugenommenen Verschuldung umliegender Staaten ist anzunehmen, dass der Standort Schweiz für wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer attraktiver wird - sofern eine Pauschalbesteuerung möglich bleibt. Mit diesem Instrument können die Kantone und die Schweiz nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen generieren, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und den Konsum ankurbeln.
30'000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Aufwandbesteuerte haben 2008 in der Schweiz über eine halbe Milliarde Franken an direkten Steuern bezahlt. Zudem sind deren Konsumausgaben nicht zu unterschätzen: Will sich ein Aufwandbesteuerter in der Schweiz niederlassen und ein Haus bauen, profitieren zahlreiche Unternehmen davon - vom Bauunternehmen und Gewerbler über Freizeitangebote bis zu Luxusprodukten. Gemäss einer Studie werden in der Schweiz so über 30'000 Arbeitsplätze geschaffen.
Die SP des Kantons St.Gallen will diesen Standortvorteil nun mutwillig zerstören, denn sämtliche Kantone (mit Ausnahme des Kantons Zürich, wo im vergangenen Jahr das Volk eine ähnliche Initiative annahm) kennen die Aufwandbesteuerung. Mit einer Annahme der SP-Initiative würde sich der Kanton St.Gallen im immer härteren Standortwettbewerb freiwillig einen kürzeren Spiess geben. Die FDP spricht sich klar gegen die von der SP verlangte Verschlechterung unserer Standortattraktivität aus.
Neid stärkt unsere Situation nicht
Auch die FDP erkennt, dass bei der Aufwandbesteuerung die Frage nach der Steuergerechtigkeit legitim ist - wohlhabende Ausländer bezahlen durch diese Art der Besteuerung weniger Steuern. Es muss aber auch beachtet werden, dass die betroffene Bevölkerungsgruppe, die weder unser Sozial- noch Bildungssystem belastet, oft zu den grössten freiwilligen Trägern von Kultur und gemeinnützigen Stiftungen gehört und ihren Wohnsitz ohne Aufwandbesteuerung in einem anderen Land wählen würde. Die SP nutzt mit ihrer Initiative populistisch den Neid und die Missgunst gegenüber besserverdienenden Ausländern aus - damit ist für den Standort St.Gallen und die Schweiz aber gar nichts gewonnen! Auch hier gilt das Sprichwort „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" oder um eine st.gallische Redewendung zu bemühen „s'isch all daa"!
Aufwandbesteuerung anpassen, nicht abschaffen
Deshalb ist die FDP überzeugt: Die Aufwandbesteuerung als solche sollte nicht hinterfragt und gänzlich abgeschafft werden. Vielmehr ist über eine Erhöhung der Pauschalsteuer zu diskutieren - dies könnte ein sinnvolles Vorgehen sein, um die Steuer gerechter zu gestalten und gleichzeitig nicht ihre grossen Vorteile aufs Spiel zu setzen. Denn sonst schiesst uns die SP-Initiative ein klassisches Eigentor.
