FDP-Fraktion aktiv und erfolgreich
Novembersession im Zeichen einer schwierigen Finanzlage
St.Gallen, 01.12.2009 | Die wirtschaftlich schwierige Situation schlägt sich im Voranschlag 2010 nieder - aufgrund eines effektiven Defizites von rund 270 Mio. Franken müssen 225 Mio. aus dem freien Eigenkapital entnommen werden. Die FDP-Fraktion konnte bei der Behandlung des Budgets einmal mehr ihre Themenführerschaft im Bereich Finanzen unter Beweis stellen und Mehrheiten für ihre Vorschläge erreichen. So verlangte die FDP für den Voranschlag 2011 erfolgreich Obergrenzen für das Ausgabenwachstum sowie der Eigenkapitalbezüge zur Deckung künftiger Defizite. Mit diesen Massnahmen möchte die FDP sicherstellen, dass das finanzielle Polster nicht zu schnell aufgebraucht wird und die Steuerbelastung trotz schwieriger Finanzlage des Kantons nicht erhöht werden muss.
Leistungskonzentration im Spitalbereich gefordert
Mit zwei Vorstössen aus Kreisen der CVP respektive der SVP wurde die Diskussion über die Spitalstrategie im Kantonsrat wieder aufgenommen. Die FDP setzte sich mit ihrer Position durch, dass derzeit Quadriga II grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden soll. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass forciert weitere Leistungskonzentrationen umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine klare Vorgabe von Prioritäten bei den geplanten Umbauprojekten.
Ladenschluss neu eine Stunde später
Im Vergleich zu umliegenden Kantonen hat das Gewerbe im Kanton St.Gallen Wettbewerbsnachteile aufgrund der restriktiven Ladenöffnungszeiten. Die FDP-Fraktion unterstützte deshalb eine moderate Liberalisierung: Von Montag bis Freitag sollen verlängerte Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr (statt bisher 19 Uhr) gelten, wobei weiterhin ein Abendverkauf bis 21 Uhr möglich sein soll. Die FDP sprach sich aber gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vor hohen Feiertagen aus. Der Kantonsrat folgte der FDP-Haltung in beiden Punkten.
Bei Investitionen Prioritäten festlegen
Die FDP-Fraktion reichte in der Novembersession einen Vorstoss betreffend die vielen anstehenden Investitionen des Kantons ein: In den nächsten Jahren stehen Investitionsvorhaben im Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungswesen in der Gesamthöhe von gegen 4 Milliarden Franken an, was annähernd dem Gesamtaufwand des Kantons im Jahr 2010 entspricht. Angesichts dieser riesigen Summe ist für die FDP klar, dass eine departementsübergreifende Prioritätenfestlegung unumgänglich wird. Die Freisinnigen möchten deshalb mit einer Interpellation von der Regierung wissen, ob sie zur Festlegung von Schwergewichten bereit ist und wie sie das grosse Investitionsvolumen unter Wahrung einer vertretbaren Steuerbelastung realisieren will.
Regionale Schulaufsicht abschaffen
Vor fünf Jahren wurde im Zuge einer Revision des Volksschulgesetzes die regionalen Schulaufsichten (RSA) geschaffen. Mittlerweile hat sich in der Praxis gezeigt, dass deren Aufgaben nach wie vor unklar sind und der Nutzen der RSA in Frage gestellt werden muss. Die FDP fordert deshalb mittels Motion eine Änderung des Volksschulgesetzes, um die RSA abzuschaffen respektive die Zuständigkeit für die Behandlung von Rekursen - der aus Sicht der FDP momentan einzigen sinnvollen Aufgabe der RSA - neu zu regeln.
Corporate Governance im Kanton
Mitglieder der Regierung und Verwaltungskader nehmen von Amtes wegen Einsitz in einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Gesellschaften. Dabei stellen sich immer wieder Fragen bezüglich Einflussnahme und Kontrolle (Corporate Governance), die zu fehlender Transparenz und Konflikten führen können. Mittels Postulat fordert die FDP deshalb eine Auslegung über die Sicherstellung der Corporate Governance bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben.
Private Anbieter nicht benachteiligen
Ein weiterer FDP-Vorstoss betrifft die Wettbewerbsbedingungen für private Kranken- und Rettungstransporte. Die FDP ist der Ansicht, dass in Notfällen der Rettungsdienst aufgeboten werden müsste, der am schnellsten am Einsatzort ist - egal ob es sich um einen spitaleigenen Rettungsdienst oder einen privaten Anbieter handelt. Es geht für die FDP nicht an, dass private Anbieter benachteiligt werden, weshalb sie in einer Interpellation mehrere Fragen zur Thematik an die Regierung richtet.
Bereits angekündigt wurde ein in der Novembersession eingebrachter Vorstoss, der die Gründung eines Institutes für Gesundheitsökonomie an der Universität St.Gallen anregt.
