FDP.Die Liberalen St.Gallen


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FDP auf Siegesstrasse

Kantonale Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der FDP

Die St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Erweiterung der Kanti Heerbrugg, dem neuen Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen, der Initiative zum Schutz vor Passivrauch und dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zu. Abgelehnt wird dagegen die Lehrstelleninitiative und die Initiative der Raucherliga. Das Stimmvolk bestätigt damit bei allen kantonalen Vorlagen die Haltung der FDP. Auch bei kommunalen Ersatzwahlen waren FDP-Kandidaten erfolgreich: In Rebstein gewann Andreas Eggenberger gegen zwei Mitbewerber die Gemeindepräsidentenwahl und in Gossau wurde Urs Blaser in einer Kampfwahl zum neuen Schulpräsidenten gewählt.

St.Gallen, 27.09.2009 | Die FDP ist sehr erfreut über die kantonalen Ergebnisse an diesem Abstimmungssonntag. Die Stimmbevölkerung ist bei allen kantonalen Vorlagen den Empfehlungen der FDP gefolgt. Besonders erfreulich ist die klare Abfuhr für die Lehrstelleninitiative der Juso: Nur ein gutes Drittel der Bevölkerung stimmte der gewerbeunfreundlichen und unnötigen Initiative zu, die zu mehr Bürokratie geführt hätte.

Ja zum Bildungskanton St.Gallen
Umso deutlicher wurde dafür das Projekt zur Erweiterung und Sanierung der Kantonsschule Heerbrugg angenommen, für welches die FDP im Abstimmungskampf das überparteiliche Ja-Komitee leitete. Mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70% unterstreichen die St.Gallerinnen und St.Galler die Wichtigkeit der Landmittelschulen für das Bildungswesen im Kanton St.Gallen.

Auf Linie der FDP
Auch die restlichen kantonalen Abstimmungsvorlagen entsprechen den Parolen der FDP: Die Initiatve „Schutz vor dem Passivrauchen für alle", das Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen und der Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz wurden angenommen, während die Initiative der Raucherliga abgelehnt wurde.

Wahlerfolge in Gemeinden
In Rebstein fand am Abstimmungssonntag auch die Wahl ins Gemeindepräsidium statt. Da drei Kandidaten um den Sitz kämpften, wurde jedoch allgemein von einem zweiten Wahlgang ausgegangen. So weit kommt es nun nicht: Der freisinnige Kandidat, Andreas Eggenberger, übertraf schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr und setzte sich so deutlich gegen seine zwei Mitbewerber durch.
Auch Urs Blaser obsiegte in einer Kampfwahl. Der Freisinnige, der von allen politischen Parteien unterstützt wurde, wurde zum neuen Schulpräsidenten von Gossau gewählt. Damit bleibt die Zusammensetzung des fünfköpfigen Stadtrates von Gossau mit drei Parteilosen und zwei Freisinnigen unverändert.
Die beiden Kampfwahlen zeigen, dass die FDP auch auf kommunaler Ebene gewinnt. Die FDP des Kantons St.Gallen gratuliert den neu Gewählten und wünscht Ihnen viel Erfolg im neuen Amt.


Die Resultate im Detail finden Sie hier.



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Eidgenössische Abstimmung vom 26. September 2010
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Kantonale Abstimmung vom 26. September 2010
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News der FDP Schweiz
FDP.Die Liberalen kritisiert Entscheid WAK-N für halbherzige MWST-Reform

Bern, 31. August 2010

Medienmitteilung

 

FDP.Die Liberalen kritisiert Entscheid WAK-N für halbherzige MWST-Reform

Erfolg bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

 


 

Die WAK-N befürwortete heute in der ersten Beratung zum zweiten Teil der Mehrwertsteuer-Reform zwar eine Vereinfachung. Sie lehnt jedoch einen Einheitssatz ab und plädiert für ein Zweisatzmodell mit zahlreichen Ausnahmen. Damit zeigt die Kommission den Anliegen der Wirtschaft – insbesondere der KMU – die kalte Schulter. Als einzige Partei setzt sich die FDP.Die Liberalen entschlossen für einen Einheitssatz ein. Dieser würde den administrativen Aufwand der Unternehmen um 11% senken, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Die FDP kämpft deshalb weiter für eine markante Vereinfachung: Am 11. September lanciert sie an ihrer a. o. Delegiertenversammlung die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und ein entsprechendes Massnahmenpapier mit konkreten Forderung – unter anderem für den MWST-Einheitssatz.

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Falsches Instrument gegen exzessive Boni

Bern, 27. August 2010

Medienmitteilung

 

Falsches Instrument gegen exzessive Boni

FDP.Die Liberalen entschieden gegen das Tantièmen-Modell

 


 

Die RK-S will das Tantièmen-Modell der WAK-S in die Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einbeziehen. Vergütungen ab drei Millionen Franken sollen als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantiemen gelten und der Genehmigung durch die GV unterstellt werden. Damit können Anstellungsverträge, die bei Spitzenleistungen zu höheren Vergütungen führen könnten, nicht mehr definitiv abgeschlossen werden. Es ist klar, dass Hochqualifizierte so Schweizer Gesellschaften meiden. Top-Firmensanierer werden sich nicht mehr finden lassen, weil Tantiemen unter der Bedingung stehen, dass das Unternehmen Gewinn erzielt. FDP.Die Liberalen spricht sich entschieden gegen das Tantièmen-Modell aus. Es schränkt die Freiheit der Unternehmen massiv ein und benachteiligt den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber der Konkurrenz.

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