Investitionen in die Zukunft
FDP-Fraktion bereitet sich auf Septembersession vor
Rorschach, 12.09.2009 | In der Septembersession behandelt der Kantonsrat unter anderem das Regierungsprogramm 2009-2013, in welchem die Regierung zehn Ziele mit rund 30 Massnahmen formuliert. Die FDP-Fraktion ist nicht ganz befriedigt vom Regierungsprogramm. Zum einen weil der Kantonsrat davon nur Kenntnis nehmen kann und zum anderen weil gewisse Massnahmen nicht zielführend und unterstützungswürdig sind.
Aus diesem Grund ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass in Zukunft Regierungsprogramme nicht mehr dem Kantonsrat formell zur Kenntnisnahme vorgelegt werden und sich auf strategische Schwerpunktsziele beschränken sollen. Eine Kommissionsmotion mit ebendieser Stossrichtung wird dementsprechend von der FDP grossmehrheitlich unterstützt.
Umfahrungsnetz vervollständigen
Mit den Umfahrungen von Bütschwil und Wattwil kommen grosse und kostenintensive Strassenabauprojekte in den Kantonsrat zur Behandlung. Für die FDP-Fraktion sind aber beide Projekte zur Schliessung der letzten Lücken des Umfahrungsstrassennetzes im Toggenburg in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht sinnvoll. Sie werten die Lebensraumqualität im Toggenburg auf und sind in Linienführung und auch aus ökologischer Sicht durchdacht.
Keine Sonderregelung für Spital Linth
Das Haus 24 des Kantonsspitals soll aus Sicht der FDP-Fraktion zum Logistikzentrum umgebaut werden. Unter anderem ist dabei eine neue Sterilisationsanlage geplant, die zentral für alle Regionalspitäler (mit Ausnahme vom Spital Linth) Sterilgut aufbereiten soll. Zwar kostet auch diese Vorlage stolze 33 Mio. Franken, ist aber wichtig und zukunftsweisend - gerade hinsichtlich der künftigen Spitalplanung.
Die FDP störte sich jedoch bereits in der vorberatenden Kommission über die Sonderbehandlung des Spitals Linth in Bezug auf die Sterilisationsanlage. Der Kommissionsantrag, dass auch das Spital Linth vom Kantonsspital mit Sterilgut versorgt werden soll (ausser es komme eine Kooperation in der Region Linth zustande), wird deshalb von der FDP-Fraktion einstimmig unterstützt.
Weitere Vorlagen
Zudem diskutierte die freisinnige Fraktion unter anderem das Gesetz über das Zentrum für Labormedizin sowie einen Nachtragskredit für beschäftigungsstabilisierende Massnahmen des Bundes, welche Teil des eidgenössischen Konjunkturprogrammes ist.
