IV muss saniert werden: Ja zur Zusatzfinanzierung

Mitgliederversammlung in Nesslau

An ihrer Versammlung in Nesslau fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen am 27. September 2009. Zu einer kantonalen und einer eidgenössischen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den restlichen Abstimmungsvorlagen – fünf kantonale und eine eidgenössische – fasste die Mitgliederversammlung.

Die FDP des Kantons St.Gallen stimmt dem Gesetz über die Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen äusserst klar zu und die Vorlage zur Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg wird von der FDP ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Nein sagt die FDP aber - ebenfalls ohne Gegenstimme - zur Lehrstelleninitiative.
Die befristetete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung und der Trennung des AHV- und IV-Fonds findet in der FDP eine deutliche Mehrheit - sie ist ein nächster nötiger Schritt zur Sanierung der IV.
Für die Abstimmung zu den beiden das Passivrauchen betreffenden Vorlagen empfiehlt die FDP des Kantons St.Gallen die Initiative der Lungenliga (Gesetzesinitiative „Schutz vor dem Passivrauchen für alle") zur Annahme.

Übersicht Parolen

Kantonale Vorlagen:

JA Konzert und Theater: Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

JA Initiative Lungenliga: Gesetzesinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen für alle»

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

NEIN Initiative Raucherliga: Gesetzesinitiative «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St.Gallen»

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

JA Kanti Heerbrugg: Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

NEIN Lehrstelleninitiative: Einheitsinitiative «Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)»

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

JA           V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
            Die kantonale Parteileitung fasste den Entscheid einstimmig.

Eidgenössische Vorlagen:

JA           IV-Zusatzfinanzierung: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

Stimmen Ja:

Stimmen Nein:

Enthaltungen:

JA Nichteinführung allgemeine Volksinitiative: Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Die kantonale Parteileitung fasste den Entscheid einstimmig.

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IV muss saniert werden: Ja zur Zusatzfinanzierung

Mitgliederversammlung in Nesslau

St.Galler Komitee für Sicherung der AHV und Sanierung der IV