Konjunkturprogramme und "runder Tisch" nützen wenig
Regierung widersetzt sich Parlament und führt Hearing zur Wirtschaftskrise durch
St.Gallen, 2. April 2009 | Obwohl der Kantonsrat in der vergangenen Februarsession mit einem Verhältnis von fünf zu eins eine Sondersession zur aktuellen wirtschaftlichen Situation deutlich abgelehnt hat und sich auch negativ zum Vorschlag eines "runden Tisches" geäussert hat, lädt die St.Galler Regierung zum Erstaunen der FDP am 6. April zu einem ebensolchen "runden Tisch" ein: Parteien und Verbände wurden eingeladen, an einem Hearing staatliche Konjunkturmassnahmen zu diskutieren. Die FDP des Kantons St.Gallen wird - zusammen mit der SVP - an dem besagten Hearing nicht teilnehmen.
St.Galler Wirtschaft stark betroffen
Die Nichtteilnahme der FDP am „runden Tisch" bedeutet keineswegs, dass sie die schwierige wirtschaftliche Situation verkennt - ganz im Gegenteil: Auch für die FDP besteht kein Zweifel, dass sich unsere Wirtschaft in einer schweren Rezession befindet. Gerade die St.Galler Wirtschaft leidet aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit besonders heftig. Viele Industriebetriebe bekommen dies einschneidend zu spüren und mussten Kurzarbeit einführen oder sogar Entlassungen vornehmen.
Sinkende Nachfrage aus dem Ausland
Die FDP des Kantons St.Gallen ist nach wie vor überzeugt von ihrer an der Februarsession klar geäusserten Haltung. Die besten staatlichen Konjunkturprogramme können nichts ausrichten, wenn die Nachfrage aus dem Ausland - wie aktuell der Fall - massiv abnimmt. Autozulieferer zum Beispiel, deren Aufträge aus dem Ausland regelrecht eingebrochen sind, können mit keinem kantonalen Konjunkturprogramm wirksam unterstützt werden.
Konjunkturprogramme wirken zu spät
Den Bürgern darf kein Sand in die Augen gestreut werden: Die Erfahrungen mit staatlichen Konjunkturprogrammen zeigen vielmehr, dass diese meistens - wenn überhaupt - zu spät und dadurch sogar prozyklisch gewirkt haben. In der Regel resultiert aus solchen Programmen nur eine höhere Staatsverschuldung, welche die Inflation anheizt und Steuererhöhungen zur Folge hat.
Die trotzdem grassierende blinde Staatsgläubigkeit dieser Tage nimmt die FDP mit Besorgnis zur Kenntnis. Der Staat ist nicht der bessere Wirtschaftslenker, schon gar nicht mit der hektischen Geschäftigkeit, welche gewisse Kreise jetzt an den Tag legen. Da drohen einzig Fehlentscheide und ausufernde Staatsausgaben. Der sorglose Umgang mit Steuergeldern rächt sich dann später, ohne je die gewünschte Wirkung entfaltet zu haben.
Kanton St.Gallen ist gut gerüstet
Der Kanton St.Gallen hat dank den Bürgerlichen bereits im Jahr 2008 eine antizyklische Politik aufgegleist: Jetzt und in den kommenden Jahren wird überdurchschnittlich viel investiert. Zudem wird zur Stärkung der Kaufkraft der Bürger die Steuerlast weiter reduziert; sowohl in diesem wie auch im nächsten Jahr.
Aus Sicht der FDP ist der Kanton St.Gallen relativ gut gerüstet für die Bewältigung der Krise. Er verfügt - sofern der Rechnungsabschluss 2008 im Umfang von CHF 310 Mio. vollumfänglich dem Eigenkapital zugewiesen wird - über ein "Polster" von CHF 1,4 Mrd. Auch die zunehmende Zahl an Arbeitslosen erhält den nötigen Halt dank eines gut ausgebauten sozialen Netzes.
Rahmenbedingungen weiter verbessern
Statt unnötigem Geschwätz an einem Hearing fordert die FDP viel eher Taten! Sämtliche Anstrengungen sind dahin zu konzentrieren, uns für die Zukunft fit zu machen und den Standort St.Gallen zu stärken. So sind sinnvolle Infrastrukturbauten, welche den Kanton vorwärts bringen, vorzuziehen und rasch umzusetzen. Gebühren und Abgaben sind - wie dies in einem FDP-Vorstoss gefordert wurde - einzufrieren, um Wirtschaft und Bürger möglichst wenig zu belasten. Zudem ist der Technologietransfer zwischen den st.gallischen Fachhochschulen und der Wirtschaft zu verbessern. Hierzu sind die von der FDP verlangten Investitionen endlich an die Hand zu nehmen.
