Erfreulich - mit Ausnahme des Ausgabenwachstums
Rekordabschluss: Kantonsrechnung 2008 mit über CHF 310 Mio. Gewinn
St.Gallen, 26. März 2009 | Der Kanton St.Gallen hat über das gesamte letzte Jahr gesehen noch von einer guten konjunkturellen Situation profitieren können. Zusammen mit der Nachzahlung von CHF 87.2 Mio. gemäss der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) kam ein ausserordentlich hoher Überschuss von rund CHF 310 Mio. zustande. Die FDP ist sehr erfreut über dieses Rekordergebnis.
Ausgabenentwicklung im Auge behalten
Weniger Freude kommt angesichts des hohen Ausgabenwachstums auf: Zwar entsprechen die tatsächlichen Aufwände weitgehend den budgetierten. Dennoch ist die weit über dem Wirtschaftswachstum liegende Ausgabenzunahme besorgniserregend. Die FDP fordert - gerade angesichts der deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der anzunehmenden markanten Abnahme künftiger Steuererträge -, der Aufwandentwicklung höchste Priorität beizumessen. Der Aufwand der Kantonsrechnung darf sich nicht länger so verschlechtern, sondern sollte mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Nach den „fetten" Jahren für den Kanton ist davon auszugehen, dass in Zukunft Defizite resultieren werden.
Eigenkapital über CHF 1,4 Mrd.
Im Hinblick auf diese schwierigeren Zeiten begrüsst die FDP den Vorschlag der Regierung, den Gewinn vollumfänglich dem freien Eigenkapital zuzuweisen. Das gesamte Eigenkapital des Kantons würde sich damit auf über CHF 1,4 Mrd. erhöhen - ein gutes Polster, um die bereits beschlossenen und weiter geplanten Steuersenkungen trotz schlechterer Konjunktur finanzieren zu können.
