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News der FDP Schweiz
Personenfreizügigkeit - der Erfolgsweg der Schweiz
FDP präsentiert an Medienkonferenz ihre Studie"Dichtung und Wahrheit"
FDP.Die Liberalenhat heute an einer Medienkonferenz die Resultate ihrer Studie zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit vorgestellt. Damit löste FDP-Nationalrat Schneider-Ammann sein Versprechen ein, genau ein Jahr nach der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit einer Studie Bilanz zu ziehen. Die im Generalsekretariat der FDP auf Basis offizieller Quellen erstellte Analyse bringt ein deutliches - und sehr positives - Resultat: Die Personenfreizügigkeit ist zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Die Befürchtungen und Behauptungen der Abstimmungsgegner sind nicht eingetreten.
PUK-Mandat des Nationalratsbüros in praktischer Hinsicht nicht sinnvoll
GPK-Subkommission kann rascher die von der FDP geforderte Transparenz bringen
Nichtüberraschend hat sich heute das Nationalratsbüro für ein PUK-Mandat ausgesprochen. Die Einsetzung soll dem Parlamentüber eine parlamentarische Initiative beantragt werden. FDP.Die Liberalenfordert erneut vollständige Transparenzüber die Vorgänge in der Finanzkrise. Dieses Ziel kann rasch erreicht werden: Taten statt Worte sind gefordert. Die GPK-Subkommission soll ihre Untersuchung zur Finanzkrise fortsetzen und wie angekündigt im Mai beenden. Die GPK-Arbeitsgruppe ist schon seitüber 10 Monaten aktiv, hat an 13 Sitzungen 26 Anhörungen durchgeführt und erhielt Zugriff auf alle relevanten Dossiers. Die bereits geleistete Arbeit durch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zunichte zu machen, ist eine Verschwendung von Steuergeldern und Zeit. Eine PUK könnte erst viel später Bericht erstatten. Aus den genannten Gründen bevorzugt die FDP weiterhin die GPK als griffiges Untersuchungsinstrument des Parlaments. Die FDP ist aus praktischen, nicht aus politischen oder prinzipiellen Gründen gegen eine PUK. Will das Parlament trotzdem eine PUK einsetzen, hat dies aus Sicht der FDP unbedingt nach Untersuchungsabschluss der GPK-Subkommission zu geschehen. So könnte auf der GPK-Analyse aufgebaut werden. Zudem sind zumindest zwei Bedingungen zu erfüllen: Erstens wäre ein genauer Untersuchungsauftrag nötig, damit gezielte und effiziente Arbeit geleistet wird. Und zweitens müsste der PUK ein klarer Zeitrahmen gesetzt werden: Bevölkerung und Politik haben Anrecht auf rasche Herstellung der Transparenz.
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