Finanzsituation legt Handlungsbedarf offen
FDP-Fraktion bereitet sich in Bad Ragaz auf die Session vor
Bad Ragaz, 13.02.2010 | Die FDP-Fraktion begrüsst das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplanes - dieses gibt dem Kantonsrat eine bessere Aussicht über die künftige finanzielle Situation des Kantones. Allerdings wird es sich erst noch zeigen müssen, wie der Kantonsrat damit umgehen kann. Denn der Kantonsrat sollte mit dem neuen Instrument nur die strategischen Vorgaben geben - die operative Umsetzung hat die Regierung vorzunehmen.
Der Aufgaben- und Finanzplan 2011-2013 zeigt deutlich und brutal auf, dass der Kanton finanziell sehr schwierigen Jahren entgegensieht. Ohne eine rigorose Verzichtsplanung entstehen künftig erhebliche Defizite.
Die von der FDP-Fraktion bereits letztes Jahr aufgestellte Forderung, den Eigenkapitalbezug für 2011 auf 150 Mio. Franken zu beschränken, wurde nun von der Regierung akzeptiert. Eine ausreichende Eigenkapitaldecke ist aus Sicht der FDP weiterhin wichtig, um das oberste Ziel - die Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhung durchzustehen - erreichen zu können.
Aufgaben beschleunigt entflechten
Für die FDP-Fraktion ist es auch wichtig, dass aufgrund der prekären finanziellen Situation nicht einfach Kosten auf die Gemeinden abgeschoben werden, wie es die Regierung mit den Mehrkosten durch die Pflegefinanzierung vorschlägt. Zuerst braucht es eine saubere Entflechtung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden, damit die Gesamtbilanz ausgewogen ist. Die FDP will deshalb einen Antrag einbringen, der eine beschleunigte Klärung der Aufgabenbeteiligung fordert. Zudem sollen durch einen weiteren Antrag die finanziellen Auswirkungen der Pflegefinanzierung aufgezeigt werden.
Investitionen priorisieren
Die FDP-Fraktion trägt sämtliche Anträge der Finanzkommission mit. So soll unter anderem von der Regierung ein Priorisierungsplan für die geplanten Investitionen verlangt werden - schliesslich wurde diese Forderung bereits früher von der FDP eingebracht. Bei den Gesetzesvorhaben wird die FDP-Fraktion einen Antrag stellen, dass auf die Schaffung einer neuen kantonalen Ombudsstelle verzichtet wird.
SVP verzichtet zugunsten von Qualität und Erfahrung
In der Februarsession findet auch eine Ersatzwahl ins Kantonsgericht statt. Mit Erstaunen hat die FDP-Fraktion davon Kenntnis genommen, dass die SVP auf den - gemäss dem Wählerproporz ihr zustehenden - freien Kantonsrichtersitz zugunsten der CVP verzichten will. Es ist aber erfreulich, dass die SVP-Fraktion damit langjährige Erfahrung von Kandidierenden und die Sicherung der Qualität unserer Gerichte offensichtlich höher gewichtet als eigene Proporzansprüche. Die Qualität der st.gallischen Justiz ist ein hohes Gut, weshalb die FDP schon immer den Grundsatz verfolgte, dass langjährige Erfahrung und Kompetenz die vorrangigen Kriterien bei der Besetzung von Richterämtern sein müssen.
Aufgabenteilung zwischen Gemeinde und Kanton
Vor der Fraktionssitzung begrüsste Guido Germann, Gemeindepräsident von Bad Ragaz, die freisinnigen Kantonsratsmitglieder und brachte seine Gedanken bezüglich die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde in einem Eintretensreferat ein. Im Anschluss an die Behandlung der Sessionsgeschäfte wurde die FDP-Fraktion von Peter P. Tschirky (CEO Grand Resort Bad Ragaz) begrüsst und durch „sein" Haus geführt.
