Düstere Aussichten für Kantonsfinanzen
Regierung stellt erstmals Aufgaben- und Finanzplan vor
St.Gallen, 08.01.2010 | Die Befürchtungen der FDP scheinen sich leider zu bewahrheiten: Um die Finanzen des Kantons St.Gallen ist es schlecht bestellt. Dies geht aus dem soeben publizierten Aufgaben- und Finanzplan 2011 - 2013 hervor, den die Regierung dem Kantonsrat erstmals vorlegen wird. In seinem Basisszenario geht die Regierung davon aus, dass das in den letzten Jahren aufgebaute freie Eigenkapital ohne geeignete Gegenmassnahmen bereits im Jahre 2012 aufgebraucht wäre. Dieser Tatsache darf nicht tatenlos zugesehen werden. Wie bereits bei der Vorgabe zum Voranschlag 2011 geäussert, ist die FDP klar der Ansicht, dass es auch für die kommenden Jahre eine Begrenzung des maximalen Eigenkapitalbezugs braucht. Ansonsten muss der Staatssteuerfuss schon rasch und sehr deutlich erhöht werden. Dies wäre aus Sicht der FDP nicht akzeptabel.
Aufwand steigt massiv an
Damit werden Sparmassnahmen, wie von der FDP befürchtet, unumgänglich. Der Kanton muss eine Verzichtsplanung erstellen und die wichtigsten Aufgaben und Investitionen priorisieren. Die FDP-Fraktion forderte dies bereits in der Novembersession mit ihrer Interpellation „Investitionen: was ist verkraftbar?".
Gemäss dem Finanzplan der Regierung resultieren in den Jahren 2011 bis 2013 Defizite von je rund 300 bis 500 Mio. Franken. Verantwortlich dafür ist primär ein sehr starkes Aufgabenwachstum: So liegt der Aufwand im Jahr 2013 gemäss Planung der Regierung mehr als 12 Prozent höher als noch im Jahr 2010. Nebst einem Anstieg von 3,8 Prozent bei bestehenden Aufgaben sind verschiedene Gesetzesvorhaben wie die Pflege- und Spitalfinanzierung sowie Abschreibungen aufgrund der Investitionszunahme für die Mehraufwendungen verantwortlich. Es ist aus Sicht der FDP klar, dass dieser hohe Anstieg der Ausgaben nicht akzeptabel ist und nun konsequente Gegenmassnahmen getroffen werden müssen.
Steuern dürfen nicht erhöht werden
Solche Zahlen zwingen zum Gegensteuern. Die Regierung sieht dafür verschiedene Massnahmen vor. Unter anderem soll die im Aufgabenplan vorgesehene weitere Steuerentlastung für natürliche Personen (u.a. Senkung der Einkommenssteuer auf das schweizerische Belastungsmittel) vorerst nicht umgesetzt werden. Die FDP des Kantons St.Gallen kann diesem Vorschlag angesichts der schwierigen Finanzlage zustimmen. Wichtig ist für die FDP aber, dass die aktuelle Steuerbelastung während der Krise nicht angehoben wird. Zudem verlangen die Freisinnigen, dass die geplanten Steuersenkungen nur aufgeschoben sind und vorgenommen werden, sobald der Wirtschaftsaufschwung wieder einsetzt.
Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde berücksichtigen
Ein weiterer Korrekturvorschlag der Regierung betrifft den Bereich Pflegefinanzierung: Die entstehenden Mehrkosten sollen von den Gemeinden getragen werden. Die FDP ist jedoch der Ansicht, dass dies im Gesamtkontext der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden beurteilt werden muss. Die isolierte Betrachtung der Pflegefinanzierungskosten aufgrund der finanziell schwierigen Lage des Kantons ist falsch. Der FDP scheint es wichtig, dass die Gesamtbilanz der Aufgabenteilung am Ende sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden ausgewogen ist.
Regierung muss Verzichtsplanung ergreifen
Zudem will die Regierung im nächsten Jahr kurzfristige Einsparungen von 73 Mio. Franken erreichen. In den Jahren 2012 und 2013 sollen durch strukturelle Massnahmen zusätzlich je 180 Mio. Franken eingespart werden. Die FDP unterstützt deshalb die Regierung, rasch Korrekturmassnahmen aufzugleisen. Sie erwartet von ihr ein konsequentes Hinterfragen sämtlicher Staatsaufgaben und nicht nur ein Verschieben von finanziellen Kosten auf die Gemeinden. Denn für die FDP ist es entscheidend, dass das angesparte Eigenkapital für die Dauer der Wirtschaftskrise ausreicht und eine Steuerfusserhöhung verhindert werden kann. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons St.Gallen dürfen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit nicht noch mehr belastet werden.
