Keine rosigen Zeiten für die Staatsfinanzen
FDP-Fraktion bereitet sich an der HSG auf die Session vor
St.Gallen, 21.11.2009 | Zur Abwechslung gastierte die FDP-Fraktion im Kantonsrat zur Vorbereitung der kommenden Session nicht in einem Restaurant sondern an der Universität St.Gallen. HSG-Rektor Ernst Mohr, Prorektor Thomas Bieger und Verwaltungsdirektor Markus Brönnimann stellten ihre Universität vor und diskutierten mit der FDP-Fraktion die Zukunft dieser wichtigen Bildungsinstitution.
Die freisinnige Fraktion beschloss im Anschluss an den Dialog mit dem HSG-Rektorat die Einreichung eines Vorstosses: Nicht zuletzt die massiv steigenden Krankenkassenprämien verdeutlichen den Handlungsbedarf im Gesundheitswesen. Die FDP ist überzeugt, dass die Universität St.Gallen der ideale Ort wäre, um eine kompetente Stelle für gesundheitsökonomische Fragestellungen zu schaffen. Mit einer Interpellation möchte die FDP-Fraktion deshalb wissen, wie sich die Regierung zur Schaffung eines Institutes für Gesundheitsökonomie stellt.
Voranschlag: FDP fordert strikte Obergrenzen
Die Fraktion beschäftigte sich aber auch mit den Geschäften der Novembersession. Im Zentrum stand der Voranschlag 2010. Aufgrund der Rezession rechnet der Kanton mit einem effektiven Ausgabenüberschuss von rund 270 Mio. Franken. Die FDP zeigt sich besorgt, dass deshalb 225 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital bezogen werden soll. Schmilzt das in den letzten Jahren geäufnete Eigenkapital weiterhin so stark weg, ist die Reserve bald aufgebraucht. Die FDP fordert darum nicht nur wie im Vorjahr ein begrenztes Ausgabenwachstum (max. 2 %, unter anderem wegen unvermeidlichen Mehrausgaben durch steigende Sozialkosten) sondern auch eine Obergrenze für künftige Eigenkapitalbezüge in der Höhe von 150 Mio. Franken. So soll sichergestellt werden, dass der Kanton von seinen Reserven zehren kann und ohne Steuererhöhung durch die Rezession kommt.
FDP bringt Sparvorschläge ein
Entsprechend dem Antrag der freisinnigen Delegation in der Finanzkommission ist die FDP-Fraktion dezidiert gegen einen Umbau des Kantonsratssaales als Folge der Ratsverkleinerung und spricht sich deshalb klar gegen den Planungskredit aus. Weitere Streichungsanträge der freisinnigen Finanzkommissions-Delegation werden mitgetragen: So wird der Umbau des Empfanges des Regierungsgebäudes für CHF 840'000.- abgelehnt und auch das Projekt zur Einführung eines neuen Erscheinungsbildes des Kantons stösst in der FDP auf Kritik.
Kein Startkapital aus dem Lotteriefonds
Die FDP-Fraktion stimmt den Änderungsanträgen der Finanzkommission zu. Insbesondere ist die FDP dagegen, der Stiftung St.Galler Kulturgut ein Startkapital von CHF 200'000.- zur Verfügung zu stellen. Dies aus einer grundsätzlichen Überlegung: Mit Lotteriefondsgelder sollen konkrete Projekte finanziert werden - die Gewährung eines Startkapitals muss daher abgelehnt werden.
Ladenöffnungszeiten moderat liberalisieren
Mit dem Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung sollen die Ladenöffnungszeiten der Situation in den umliegenden Kantonen angenähert werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die von Montag bis Freitag auf 20 Uhr verlängerte Ladenöffnungszeit, wobei an einem Tag weiterhin ein Abendverkauf bis 21 Uhr möglich sein soll. Zudem ist die Fraktion mehrheitlich gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vor hohen Feiertagen.
Des Weiteren stimmt die FDP-Fraktion dem Nachtrag zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung zu.
