FDP fordert harte Gangart in Sicherheitsfragen
Toggenburger Tagung unter dem Motto "Tag hinter Gittern"
Mosnang, 07.11.2009 | Kein Wochenende vergeht, ohne dass danach Nachrichten über gewalttätige Jugendliche und randalierende Sportfans aufs Neue schockieren. Die Brutalität und Rücksichtslosigkeit scheint immer bedrohlichere Ausmasse anzunehmen. Der Kanton St.Gallen übernimmt jedoch – mit seiner freisinnigen Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter – in der Bekämpfung solcher unerfreulichen Erscheinungen immer wieder eine Vorreiterrolle in der Schweizerischen Politik. Dies entspricht ganz der FDP des Kantons St.Gallen, schliesslich lautet eines ihrer drei Kernthemen „Sicherheit – konsequent durchsetzen“. Diesem Motto war auch die diesjährige Toggenburger Tagung gewidmet.
Gewalt nimmt zu
Die zuständige Regierungsrätin Karin Keller-Sutter informierte in einem Referat über die vom Kanton in Auftrag gegebene Studie zur Jugenddelinquenz im Kanton St.Gallen. Mit 5'200 befragten Schülerinnen und Schülern handelt es sich um die umfangreichste Studie, welche in der Schweiz bisher verfasst wurde. Die Befragungen haben ergeben, dass begangene und erlebte Gewalt im Kanton St.Gallen keine Seltenheit darstellt. So gibt ein gutes Viertel der Jugendlichen an, selbst einmal eine Gewalttat verübt zu haben. Rund drei Viertel dieser Delikte wurden im öffentlichen Raum begangen und geschahen hauptsächlich nach 20 Uhr. Faktoren, welche die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen erhöhen, gibt es gemäss Karin Keller-Sutter verschiedene: zerrüttete Familien, Migrationshintergrund, übermässiger Alkohol- und Drogenkonsum, schlechte Schulleistungen, mangelnde elterliche Kontrolle oder auch das veränderte Ausgehverhalten in der heutigen „24-Stunden-Gesellschaft“.
Alltag einer Jugendpolizistin
Von ihren Erfahrungen aus der „Basis“ berichtete die Jugendpolizistin Nadja von Arx. Sie erläuterte die Unterschiede der verschiedenen Gewaltformen wie psychische, physische und sexuelle Gewalt oder Sachbeschädigung. Nadja von Arx zeigte auf, dass rund 20 Prozent aller Delikte von Jugendlichen begangen werden – davon zwei Drittel von Schweizern und ein Drittel von Ausländern. Auch die Jugendpolizistin erkennt ähnliche Gründe für Jugendgewalt: Alkohol, Gruppendynamik, mangelndes Selbstvertrauen, fehlende Konfliktlösungsstrategien und unterschiedliche Wertvorstellungen führen oft zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Aus Sicht ihres polizeilichen Alltags erachtet es Nadja von Arx als wichtig, früh zu intervenieren – der so genannte „Gewaltstrahl“ muss durchbrochen werden. Dieser zeigt auf, dass leichte Vergehen wie Beschimpfungen schnell zu schwerwiegenderen Taten wie Verleumdung, Sachbeschädigung und schliesslich zu Körperverletzungen oder Raubstraftaten führen können.
Konsequente Durchsetzung unserer Gesetze
Die von Urs Stillhard, Präsident FDP Mosnang, moderierte Podiumsdiskussion mit den beiden Referentinnen sowie FDP-Fraktionschef Andreas Hartmann und Vincenz Rentsch, Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, beleuchtete weitere Gewaltphänomene der heutigen Zeit, so zum Beispiel die immer heftigeren Krawalle im Rahmen von Sportveranstaltungen. In einer am Ende der Tagung verabschiedeten Resolution fordert die FDP eine konsequente und harte Durchsetzung unserer Gesetze. Nur dies kann die Sicherheit und die Freiheit jedes Einzelnen wirksam schützen. Die FDP verlangt zur Verbesserung der Sicherheit gezielte Verschärfungen im Straftrecht, unterstützt die Aufstockung des Polizeikorps und fordert, bei schweren Delikten Ausländern die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.
Gewalt bleibt Gewalt - auch bei Sportveranstaltungen
Für die FDP darf die Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen kein Kavaliersdelikt darstellen - Krawalle sind gesellschaftlich scharf zu verurteilen. Denn gerade sie binden jedes Wochenende unnötig viele Ressourcen und schwächen so die polizeiliche Grundversorgung.
Aus Sicht der FDP kann die Gewalt im Sport nur eingedämmt werden, wenn die Polizei den klaren Lead in Sicherheitsfragen übernimmt und die Sportvereine dies akzeptieren und eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Die Vereine sind stärker in die Pflicht zu nehmen, zum Beispiel zugunsten einer schnellen Identifizierung von Sportgewalttätern. Andernfalls sind sie stärker zur Kasse zu beten. Denn letztlich profitieren die Vereine selbst: Weniger Gewalt führt zu tieferen Kosten und die Vereine können ihre Mittel wieder für ihre Hauptaufgabe - die Förderung des Sportes - einsetzen.
Für einmal hinter Gitter
Vor der eigentlichen Veranstaltung erhielten die Teilnehmenden Einblicke in den modernen Strafvollzug im Massnahmenzentrum Bitzi bei Mosnang. Nach einer kurzen Einführung durch Leo Näf, Direktor des Massnahmenzentrums, wurde in mehreren Gruppen auf einem interessanten Rundgang der Gefängnisalltag näher gebracht.
Resolution Sicherheit: Sicherheitspolitische Forderungen der FDP
Download Resolution (Beschlossen an der Toggenburger Tagung vom 7. November 2009)
Weitere Impressionen von der Toggenburger Tagung
Vor dem Rundgang durch das Massnahmenzentrum: Direktor Leo Näf begrüsst die anwesenden Freisinnigen.
Rundgang in Gruppen: Patrick Dort (Leiter soziale Integration) erzählt aus dem Alltag im Massnahmenzentrum.
Normalerweise wird hier an der Reintegration der Insassen gearbeitet: Aufenthaltsraum einer Wohngruppe.
Dank von Kantonalparteipräsident Marc Mächler an das Kader des MZB: Leo Näf (Direktor), Heinz Brander (Leiter berufliche Integration), Patrick Dort (Leiter soziale Integration) und Peter Zweifel (Leiter Sicherheitsdienst).
