Minarett-Verbot ist unnötig, schädlich und gefährlich
Breites St.Galler Bündnis gegen Anti-Minarett-Initiative
St.Gallen, 05.11.2009 | Mit Claudia Friedl (SP), Marc Mächler (FDP), Jörg Frei (CVP) und Urs Bernhardsgrütter (Grüne) machten sich gleich vier Kantonalparteipräsidenten an einer Medienkonferenz für ein Nein zur Anti-Minarett-Initiative stark. In dem breiten St.Galler Bündnis gegen die Initiative sind auch die BDP und die Grünliberalen vertreten. FDP-Präsident Marc Mächler erklärte einführend, dass in der ganzen Schweiz vier Minarette stehen - eines bereits seit knapp 50 Jahren, ohne dass dies zu Problemen geführt hätte. Weiter erinnerte er an die klare Ablehnung einer Motion der SVP im St.Galler Kantonsrat, die vor drei Jahren verlangte, dass der Bau von Minaretten einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegen soll. Der Rat erteilte dem Vorstoss mit 108 zu 46 Stimmen (bei 2 Enthaltungen und 24 Absenzen) eine deutliche Abfuhr. Aufgrund der von SVP- und EDU-Exponenten ergriffenen Initiative muss der Souverän nun doch darüber entscheiden, ob für Minarette andere Regeln gelten sollen als für alle anderen Bauwerke.
Gleichbehandlung - bei Rechten und Pflichten
Für Marc Mächler und die FDP ist dabei eines klar: „Wer in der Schweiz lebt oder arbeitet, muss sich vorbehaltlos an unsere Gesetze halten und unsere abendländisch-christlichen Werte respektieren - das gilt für Schweizer genauso wie für Ausländer." Wer gegen unsere Gesetze verstösst, muss bestraft werden. Gerade aus diesem Grundsatz der Gleichbehandlung kann es aber nicht sein, dass einzelne Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden, wie dies die Anti-Minarett-Initiative fordert.
Integration statt Ausgrenzung
SP-Präsidentin Claudia Friedl sieht in der Initiative nur eine Symbolbekämpfung: Den Initianten geht es gar nicht um die Minarette, sondern um den Islam. Es wird vorgegaukelt, dass ein Ja zur Initiative vor islamischen Fundamentalisten schütze. Claudia Friedl ist überzeugt, dass das Gegenteil eintreten würde: Mit einem Minarett-Verbot würden Fundamentalisten sogar angestachelt.
„Die Schweiz hat bereits viele fremde Kulturen erfolgreich integriert - auch die hier lebenden Moslems", findet Claudia Friedl. Deshalb lautet für sie das Rezept Integration und nicht Ausgrenzung. Letzteres würde nur zu mehr Misstrauen führen und den Ausländerhass schüren.
Baurecht gilt auch für Minarette
Jörg Frei, Präsident der CVP, erinnerte an der Medienkonferenz, dass Minarette - wie alle anderen Bauten auch - dem Bau- und Raumplanungsrecht unterworfen sind. Wo sie stören, wurden bisher und werden auch künftig keine Minarette gebaut. Zudem werden so oder so auch künftig keine Gebetsrufe von Minaretten ertönen. Ein explizites Verbot ist daher unnötig.
Frei ist zudem überzeugt, dass mit einem Ja nicht nur das Ansehen der Schweiz, sondern auch ihre Wirtschaft schwer geschädigt würde. Boykotte islamischer Länder gegen die Schweiz wären wahrscheinlich - mit verheerenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze.
„Die Initiative bietet keine Lösungen. Wer mit einem Minarettverbot Zwangsehe und Mädchenbeschneidung bekämpfen will, verharmlost diese Probleme", erklärt Jörg Frei.
Entspricht nicht den Schweizer Traditionen
„Die Initiative untergräbt den Religionsfrieden, der ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz ist", findet Urs Bernhardsgrütter, Präsident der Grünen Partei. Demokratie, Offenheit und Toleranz gegenüber Minderheiten sind in der Schweiz tief verwurzelt - die Anti-Minarett-Initiative widerspricht diesen Traditionen völlig und diskriminiert eine ganze Religion. Gerade in seinem Beruf als katholischer Pastoralassistent hat er zwar ein gewisses Verständnis für die Furcht vieler Christen vor einem sich ausbreitenden Islam. Solche religionspolitische Ängste können jedoch nicht mit einem Bauverbot beseitigt werden. Vielmehr müssen solche Ängste ausgesprochen und ein offener Dialog gepflegt werden.
Bündnis empfiehlt ein Nein
Das breite St.Galler Bündnis aus FDP, SP, CVP, Grüne, Grünliberale und BDP spricht sich aus den genannten Gründen deutlich gegen die Anti-Minarett-Initiative aus. Sie ist unnötig, löst keine Probleme, schadet dem Ansehen und der Wirtschaft der Schweiz und schürt vielmehr den Kulturkampf statt dass sie den Religionsfrieden sichert.
Zusätzlich zum Bündnis gegen die Anti-Minarett-Initiative haben sich im Kanton St.Gallen bereits früher verschiedene Parteien und Organisationen selbst klar gegen die Initiative ausgesprochen, so zum Beispiel die EVP, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Katholische Kirche oder das St.Galler Manifest der Universität St.Gallen.
Unterlagen der FDP zur Anti-Minarett-Initiative
Argumentarium der FDP (Download)
Flyer der FDP (Download)
