Nein zu GSoA- und Minarett-Initiative

Mitgliederversammlung der FDP in Uznach

Uznach, 29.10.2009 | An ihrer Versammlung in Uznach fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen am 29. November 2009. Die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" der „Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSoA) wird von der FDP des Kantons St.Gallen klar abgelehnt. Die Initiative würde Tausende von Arbeitsplätzen vernichten und die Sicherheit unseres Landes gefährden. Auch im Kanton St.Gallen wären hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet, wie Markus Maritz von der Firma Vectronix AG, Heerbrugg, an einer Podiumsdiskussion aufzeigte. Nach einer Annahme der Initiative müsste der Hersteller von opto-elektronischen Geräten seine Produktion wohl nach Frankreich verlegen - im Kanton St.Gallen würden allein bei Vectronix rund 200 Arbeitnehmende sowie Zulieferer Arbeit und Aufträge verlieren. Bei weiteren Unternehmen sieht die Situation ähnlich aus.

Religionsfrieden statt Kulturkampf
Nach einer engagierten Podiumsdiskussion zur Minarett-Initiative mit Hans Fehr (Nationalrat SVP ZH, Geschäftsführer Auns) auf der Pro-Seite und Hans Altherr (Ständerat FDP AR) auf der Contraseite hat die FDP des Kantons St.Gallen auch die Minarett-Initiative klar zur Ablehnung empfohlen. Für die FDP widerspricht die Initiative klar ihren liberalen Grundsätzen wie der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung. Mit der Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe wird das eigentliche Ziel der Initiative - die Eindämmung der Islamisierung - völlig verfehlt: Sie würde den Kulturkampf anheizen statt für Religionsfrieden zu sorgen. Es wäre zu befürchten, dass die Schweiz Ziel von Boykotten oder gar extremistischen Anschlägen würde. Zudem löst die Initiative kein einziges Problem, schürt aber den Ausländerhass.

Sicherheit und Umweltschutz in der Luftfahrt
Ein Ja empfiehlt die FDP des Kantons St.Gallen jedoch bei der Spezialfinanzierung des Luftverkehrs. Mit ihr sollen die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen zugunsten der Luftfahrt verwendet werden. Davon profitiert die Sicherheit im Luftverkehr, der Schutz vor Terrorismus sowie der Umweltschutz in der Luftfahrt.

FDP hat grösste Parteistärke im Land
In seinen einleitenden Worten zeigte Kantonalparteipräsident Marc Mächler eine viel zu wenig wahrgenommene Tatsache auf: Durch die Fusion mit der Liberalen Partei ist die FDP gemäss einem aus allen kantonalen Parlamenten gewichteten Index mit 21,8 Prozent die stärkste Partei in der Schweiz - vor der SVP (21,6%), der SP (19,4% und der CVP (15,9%). Dies geht aus der Zwischenbilanz der kantonalen Wahlgängen seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2007 hervor.

Übersicht Parolen

Eidgenössische Vorlagen - Stimmenverhältnis:

NEIN       Minarett-Initiative: Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten"

drucken